Unsere Parolen

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern schränkt eine starre, in der Verfassung verankerte Neutralitätsdefinition die aussen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes massiv ein. In einer zunehmend instabilen Welt muss sich die Schweiz flexibel und solidarisch zeigen können, insbesondere bei der Übernahme von internationalen Sanktionen gegen Aggressoren. Eine Isolation der Schweiz schwächt nicht nur unsere Sicherheit, sondern beschädigt auch unsere Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in Europa.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst die Nein-Parole zur Ernährungsinitiative. Zwar teilen wir das Anliegen, die inländische Lebensmittelproduktion nachhaltiger zu gestalten, doch setzt die Initiative aus unserer Sicht auf die falschen Instrumente. Durch protektionistische Massnahmen und starre Vorgaben würde der internationale Handel erschwert und die Konsumfreiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismässig eingeschränkt. Wir setzen uns stattdessen für eine ökologische und gleichzeitig marktnahe Landwirtschaft ein, die durch Innovation, den Abbau von Fehlanreizen und technologischen Fortschritt überzeugt, anstatt auf staatliche Planwirtschaft zu setzen.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasste die Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Berner Bildungsinitiative“. Die Initiative fordert zwar verständliche Anpassungen im Schulsystem, greift jedoch mit ihren starren Vorgaben zu stark in die Organisationsfreiheit der Gemeinden und Schulen ein. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern braucht ein zukunftsfähiges Bildungssystem Flexibilität und Freiräume für innovative Lehrmethoden statt neuer bürokratischer Hürden. Zudem belasten die vorgeschlagenen Massnahmen die ohnehin angespannte kantonale Finanzlage.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)”. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern stellt diese Initiative eine grosse Gefahr für die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union dar. Damit wird unser Wohlstand direkt gefährdet. Wir haben in der Schweiz bereits heute einen grossen Fachkräftemangel in wichtigen Bereichen wie der Pflege, der Landwirtschaft, der Gastronomie und im Baugewerbe. Aus unserer Sicht würde eine Annahme der Volksinitiative dieses Problem nur weiter verschlimmern.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig, bei 2 Enthaltungen, die Nein-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Besonders besorgniserregend finden wir den drohenden Abgang einer Vielzahl von Zivildienstleistenden. Diese fehlen gerade in Bereichen, wo bereits heute Personalmangel herrscht. Ebenfalls erachten wir es als fraglich, ob die Armee von diesem Massnahmenbündel überhaupt profitieren würde. Es wird befürchtet, dass Soldaten, die neu nicht mehr in den Zivildienst wechseln könnten, sich ausmustern lassen würden. Ebenfalls weisen wir darauf hin, dass der Zivildienst das Instrument der zivilen Sicherheitspolitik des Bundes ist und bei Katastrophen, Notlagen oder im Kriegsfall unverzichtbar ist.

Die Mitgliederversammlung der Jungen Grünliberalen Kanton Bern fasst einstimmig, bei 5 Enthaltungen, die Nein-Parole zum Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern. Wir erachten den bisherigen Projektprozess als alles andere als ideal und das vorliegende Ergebnis ist als Luxusprojekt nicht tragbar. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Finanzlage im Kanton Bern immer noch schwierig ist und daher bei den Ausgaben klar priorisiert werden muss.

Der Vorstand beschloss an der Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole zur Initiative. Der Hauptgrund dafür ist die inhaltlich wenig präzise Formulierung der Initiative sowie die bereits bestehende gesetzliche Verankerung des Anliegens

Der Vorstand beschloss an der Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole zur SRG-Initiative. Der Vorstand ist der Meinung, dass ein vertrauenswürdiger und mit genügend finanziellen Mitteln ausgestatteter Service Public für das Funktionieren unserer Demokratie von zentraler Bedeutung ist. Gerade in Zeiten von Fake News und KI generierten Inhalten auf sozialen Medien sowie zunehmender Medienkonzentration ist es ein falsches Signal, den vertrauenswürdigen Service Public zu schwächen.

An der Mitgliederversammlung vom 08.12.2025 hat unser Präsident Alessandro Di Stefano die Vorlage vorgestellt. Nach einer intensiven Diskussion hat die Mitgliederversammlung der jglp Kanton Bern mit 11 Nein und 1 Ja-Stimme bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. Aus Sicht der Jungen Grünliberalen Kanton Bern bringt die Initiative inhaltlich keinen Mehrwert zu den bereits gestzlich verankerten Klimazielen. Gleichzeitig zielt sie eindeutig darauf ab, die Schuldenbremse auszuhebeln, was ein finanzpolitischer Präzendenzfall wäre. Wir setzen uns weiterhin für mehr marktwirtschaftliche und verursachergerechte Lenkungsinstrumente und innovative Lösungen ein, anstatt starre und teure Lösungen wie die Klimafonds-Initiative zu unterstützen.